Die Nachricht über die rapide und kurzfristige Senkung der Einspeisevergütung schallte letzte Woche wie eine Hiobsbotschaft durch die Reihen der Photovoltaikunternehmen. Ab 9. März sinken die Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen in Deutschland drastisch. Bis zu 29 % weniger Einspeisevergütung stehen am Plan. Dazu kommen noch weitere Faktoren wie die maximale Abnahmen von 85% des erzeugten Stroms und die kontinuierliche weiter Senkung pro Monat.

Solarausstiegsgesetz hat sich als Begriff für Norbert Röttgens “Formulierungshilfe” zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz vom 23.Februar etabliert. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat nun mit einem  Positionspapier geantwortet. Derweil erwacht die Erneuerbaren-Branche nur langsam aus der Schockstarre.

Eine Gesetzesänderung mit angekündigter “Rückwirkung” zum 9. März. Aus Sicht des “Solar Feinds Nr. 1″, wie die Solarzeitschrift Photon den Bundesumweltminister tituliert, ist dies ein Coup. Hat er doch in Absprache mit dem Wirtschaftsminister dadurch eine Zubau-Rallye verhindert, die im Falle eines späteren Degressionstermins garantiert zu einem ungeahnten Installations-Rekord geführt hätte. Doch mit der Reagenz “Verunsicherung” hat Röttgen ein Gift ausgelegt, an dem alle Erneuerbaren zu vergiften drohen. Denn Planungssicherheit ist die eigentliche existenzielle Grundlage der erneuerbarern Energien, der eigentliche Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Dass auch Lieschen Müller es riskiert, Geld in die Hand zu nehmen, und in eine Technologie zu investieren; dass viele mittelständische Unternehmen den Mut aufbringen, ihr Standbein in die Energiewirtschaft, in die Erneuerbaren zu setzen; dass Deutschland weltweit zum Synonym für eine ganze Technologie wurde.

Der Bundesverband Solarwirtschaft hat entsprechend diesen Punkt mit Recht scharf kritisiert: “Keine Ministerermächtigung für weiter nicht planbare Kürzungen am Parlament vorbei. Moderate Übergangsfristen statt Nacht und Nebel-Aktionen”, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig heute auf einer Pressekonferenz. Körnig sinnierte über die Motivation der beiden Minister, die Photovoltaik so heftig zu beschneiden: “Wir haben den Eindruck, dass es insbesondere den Akteuren  der konventionellen Energie zu schnell geht.” Das Rad solle zurückgedreht werden, glaubt Körnig. Denn mit den Kosten der Photovoltaik sei diese Gesetzesnovelle nicht zu begründen. “Wenn man es mit den Kosten ernst nehmen würde, dann müsste man weiter zubauen, denn Kostentreiber war die Photovoltaik vor drei Jahren, heute aber nicht mehr.” Daher sei deutlich, so Körnig, dass dieser Gesetzesentwurf den vier Energieversorgern RWE, Eon, Vattenfall und EnBW in die Hände spielen solle. Und mit Blick auf die anderen Erneuerbaren sagte Körnig: “Wenn das Gesetz Schule macht – und es betrifft auch anderer Erneuerbare – dann wird man die Energiewende nicht schaffen.”

Derweil regen sich erste Initiativen gegen den Gesetzesentwurf: Campact startet einen Appell gegen das Gesetz und ruft zusammen mit dem BUND zu einer Protestaktion vor dem Bundestag am 29. Februar auf.  Der Bundesverband Solarwirtschaft verschickt den Bundestagsabgeordneten und den beiden Rö-Ministern die E-Card und will seine Mitglieder zu einer Großdemonstration am 5. März am Brandenburger Tor zusammen trommeln. Und am 11. März ruft der Systemanbieter und Anlagenbetreiber Soleg dazu auf, die Solarstromanlagen abzuschalten. Eine Initiative, die auch die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie DGS unterstützt und die bereits vor den konkreten Kürzungsplänen Röttgens und Röslers gestartet wurde. Denn am 11. März jährt sich die Umwelt- und Reaktor-Katastrophe von Fukushima.

Quelle: eeg-aktuell