Seltener Konsens im Bundestag

Die Abgeordneten des Bundestages stimmen mit 513 Ja-Stimmen für einen Ausstieg aus der Atompolitik. Bis zum Jahr 2022 werden damit alle Atommeiler in Deutschland abgeschaltet. Trotz ihrer Zustimmung zum Ausstieg geißelt die Opposition die Regierung und wirft ihr vor, sich mit fremden Federn zu schmücken.

Der Atomausstieg bis zum Jahr 2022 ist beschlossene Sache.

Union, FDP, SPD und Grüne stimmten gemeinsam mehrheitlich für eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Es gab 513 Ja- und 79 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen.

Das neue Atomgesetz sieht vor, dass die sieben ältesten Atommeiler, die nach der Atomkatastrophe von Fukushima zunächst vorläufig abgeschaltet worden waren, nicht mehr ans Netz gehen sollen, auch nicht der schon länger abgeschaltete Pannenreaktor Krümmel. Die neun verbleibenden AKW sollen in den folgenden Jahren schrittweise abgeschaltet werden, die meisten allerdings voraussichtlich erst 2021 und 2022. Die von Union und FDP erst Ende vergangenen Jahres beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerungen werden wieder zurückgenommen. Neu ist, dass allen AKW feste Daten zugeordnet werden, bis wann sie vom Netz gehen müssen.

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Quelle: n-tv.de vollständiger Artikel