Berlin (Reuters) – Das monatelange Ringen um die milliardenschwere Solarförderung ist beendet.

Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat den Kompromiss des Vermittlungsausschuss zur Kappung der Hilfen. So können die Kürzungen wie ursprünglich geplant ab Juli greifen, werden aber in den ersten drei Monaten etwas milder ausfallen als ursprünglich geplant.

Umweltminister Norbert Röttgen wollte die Kürzungen ursprünglich schon ab April greifen lassen. Dies hatte Debatten in der Koalition, aber auch einen Proteststurm in der zuletzt rapide gewachsenen Branche sowie den Bundesländern ausgelöst. Die Produktion von Solarmodulen hat in Ostdeutschland einen Schwerpunkt. In den südlichen Ländern sind Solarzellen wegen der hohen Sonneneinstrahlung zudem bei Eigenheimbesitzern und Landwirten besonders populär. Da die Modul-Preise wegen asiatischer Konkurrenz im letzten Jahr drastisch gefallen waren, stiegen die Renditen für Nutzer von Solaranlagen wegen der auf 20 Jahre garantierten Abnahmepreise für den Strom entsprechend.

KAPPUNG WURDE WEGEN PROTEST VERSCHOBEN

Da das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig ist, konnte der Bundesrat das Verfahren im Kern nur verzögern. Nach dem im Vermittlungsausschuss erzielten Ergebnis wird die Kappung der Preise für Strom aus Dachanlagen zunächst nur 13 Prozent statt der geplanten 16 Prozent betragen. Auch für Freiflächenmodule und Anlagen auf sogenannten Konversionsflächen wie ehemalige Truppenübungsplätze soll rückwirkend ab Juli die Kürzung drei Prozentpunkte geringer ausfallen. Ab Oktober wird sie dann aber auf die angepeilten Höhen angehoben.

Die Förderung des Solarstroms über auf 20 Jahre garantierte und gegenüber dem normalen Stromtarif erhöhte Abnahmepreise, wird durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt. Wegen des rasanten Wachstums der Solarbranche summieren sich die Beträge in den kommenden 20 Jahren auf geschätzt bis zu mehr als 100 Milliarden Euro. Deutschland wurde wegen der Förderung so zum wichtigsten Solarmarkt weltweit.